IVWann ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter überprüfen darf

Im Jahr 2007 wurde in Rumänien ein Vertriebsingenieur entlassen, nachdem sein Arbeitgeber Nachrichten gelesen hatte, die er über ein dienstliches Chatkonto verschickt hatte, darunter Nachrichten an seinen Bruder und seine Verlobte. Die Firma hatte die private Nutzung ihrer Geräte verboten, und er wusste das. Er brachte den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Im September 2017 gab ihm die Große Kammer recht. Die Anweisungen eines Arbeitgebers, schrieben die Richter, können das private soziale Leben am Arbeitsplatz nicht auf null reduzieren.¹ Die Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz gilt auch bei der Arbeit, auch wenn sie eingeschränkt werden darf, wo das notwendig ist.²

Die Anweisungen eines Arbeitgebers können das private soziale Leben am Arbeitsplatz nicht auf null reduzieren.

Die Fragen des Gerichts

Das Urteil ist für die Fragen bekannt, die es dem Arbeitgeber stellte, und sie sind ein guter Prüfstein für jede Kontrolle eines Mitarbeiters heute. Wurde der Mitarbeiter vorher informiert, dass eine Überwachung möglich ist und wie weit sie reicht? Gab es einen echten Grund dafür? Hätte man dasselbe Ziel mit milderen Mitteln erreichen können? Was geschah danach mit den Informationen, und wer hat sie gesehen?

Eine Kontrolle im Rahmen des Rechts

Zwei Jahre später, im Fall López Ribalda und andere gegen Spanien, akzeptierte derselbe Gerichtshof versteckte Kameras in einem Supermarkt, dessen Leiter einen begründeten Verdacht auf erhebliche Diebstähle hatte, weil die Maßnahme räumlich und zeitlich begrenzt war. Beide Fälle weisen in dieselbe Richtung: Eine Kontrolle braucht einen konkreten Anlass, sie muss verhältnismäßig sein, und sie muss enden, wenn ihr Zweck erfüllt ist.

So sieht rechtmäßige Arbeit für einen Arbeitgeber in der Praxis aus. Besteht der Verdacht, dass ein krankgeschriebener Mitarbeiter für einen Wettbewerber arbeitet, kann ein Detektiv beobachten, was an öffentlichen Orten geschieht, und es mit Datum und Uhrzeit festhalten. Verschwinden Waren oder Daten, richtet sich die Ermittlung auf die Menschen und Abläufe, die Zugang dazu hatten, dokumentiert die Tatsachen und überlässt die Entscheidungen dem Arbeitgeber und seinem Anwalt. Firmentelefone, Computer und Fahrzeuge dürfen überwacht werden, wenn die Mitarbeiter vorher darüber informiert wurden und der Datenschutz eingehalten wird.³⁴

Was wir für einen Arbeitgeber nicht tun, tun wir für niemanden: private Nachrichten lesen, jemandem in sein Privatleben folgen oder Informationen sammeln, die mit dem Verdacht nichts zu tun haben.